Beitrittsprozess
Erst gestern forderte Erdogan, der Türkeichef eine feste Zusage für den Beitritt... alle sind natürlich dagegen! aber warum??--> Alles Läuft nach Artikel 49 des Vertrags der Europäischen Union - Demnach kann jeder europäische Staat beantragen, Mitglied der Union zu werden, vorausgesetzt er beachtet folgende Grundsätze:
- Freiheit
- Demokratie
- Menschenrechte
- Grundfreiheiten
- Rechtsstaatlichkeit (Artikel 6.1 TEU).
Diese Kriterien beinhalten:
- die politischen Kriterien: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;
- die wirtschaftlichen Kriterien: eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;
- die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen;
- Übernahme des acquis communautaire (Gesamtheit des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Europäischen Union) und die effektive Umsetzung durch die entsprechenden administrativen und gesetzgebenden Strukturen.
Des Weiteren muss die EU selbst in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen. Aus diesem Grund richtet sich der Zeitpunkt eines Beitritts nach der Aufnahmefähigkeit der Union. - Auszug aus "EU-Kommision"





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